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OLG Hamm, 28.12.2021 - 10 W 125/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 2078 Abs. 1
Auslegung eines Betreuungs-, Versorgungs- und Erbvertrages; Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung
Verfahrensgang
- AG Gütersloh, 11.06.2019 - 17 VI 510/18
- OLG Hamm, 28.12.2021 - 10 W 125/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.06.2019 - IV ZB 30/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben …
Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2021 - 10 W 125/19
Hierbei sind auch alle dem Gericht aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung zugänglichen Umstände außerhalb der Testamentsurkunde zu berücksichtigen (BGH, NJW 2019, 2317 ff., Rn. 15 m. w. N.). - BGH, 20.03.2003 - III ZR 135/02
Fordern eines pauschalierten Kostenbeitrags von dem Anästhesisten
Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2021 - 10 W 125/19
aa) Zwar drängt sich hier unter Heranziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1986, 2360 ff. und NJW-RR 2003, 1175 f.) eine Nichtigkeit der Vermächtnisanordnung zugunsten des Beteiligten zu 1) nach § 134 BGB i. V. m. § 32 Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 15.11.2003 (BerufsO) auf. - OLG München, 19.02.2020 - 31 Wx 231/17
Testamentsauslegung: Erbeinsetzung durch Zuwendung wesentlichen Vermögens
Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2021 - 10 W 125/19
Auszugehen ist dabei von den Vorstellungen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung über die voraussichtliche Zusammensetzung des Nachlasses und den Wert der in diesen fallenden Gegenständen hatte (OLG München, Beschluss vom 19.02.2020, 31 Wx 231/17, 31 Wx 502/19 in BeckRS 2020, 2909, Rn. 9 m. w. N.). - BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 10/85
Zulässigkeit einer Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit von Ärzten
Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2021 - 10 W 125/19
aa) Zwar drängt sich hier unter Heranziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1986, 2360 ff. und NJW-RR 2003, 1175 f.) eine Nichtigkeit der Vermächtnisanordnung zugunsten des Beteiligten zu 1) nach § 134 BGB i. V. m. § 32 Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 15.11.2003 (BerufsO) auf. - OLG Hamm, 20.05.2003 - 15 W 393/01
Testierfähigkeit eines wegen Geistesschwäche entmündigten Erblassers
Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2021 - 10 W 125/19
Darüber hinaus führt auch nicht jede Intelligenzminderung automatisch zur Annahme einer fehlenden Testierfähigkeit (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2003, 15 W 393/01, FamRZ 2004, 659 ff.).
- OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 21 W 91/23
Keine Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines behandelnden Arztes
Sie ist bislang obergerichtlich noch nicht entschieden worden (offengelassen für einen Erbvertrag: OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2021 - 10 W 125/19, juris Rn. 81).